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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB regeln die Nutzung des elektronischen Signaturdienstes dosign.ch. Bitte lesen Sie sie vor der Registrierung sorgfältig durch.

Stand: 29.06.2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die Nutzung des unter dosign.ch und zugehörigen Subdomains erreichbaren elektronischen Signaturdienstes (nachfolgend «Dienst» oder «dosign»).

1.2Anbieter und Vertragspartner ist:

dosign.ch
Seehaldenstrasse 28
9404 Rorschacherberg
Schweiz
E-Mail: support@dosign.ch

(nachfolgend «Anbieter»).

1.3Diese AGB gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer des Dienstes (nachfolgend «Kunde» oder «Nutzer»), unabhängig davon, ob ein kostenloses oder ein kostenpflichtiges Angebot genutzt wird.

1.4Mit der Registrierung, dem Abschluss eines Abonnements oder der Nutzung des Dienstes erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Leistungsbeschreibung

2.1dosign ist eine Online-Plattform, mit der Nutzer Dokumente (insbesondere PDF-Dateien) hochladen, Unterschriftsfelder platzieren, zur elektronischen Unterzeichnung versenden und elektronisch unterzeichnen lassen können. Der Dienst erstellt ein finales unterzeichnetes Dokument sowie ein Unterzeichnungsprotokoll mit Integritätsnachweis (kryptografischer Prüfwert), Zeitstempel und Audit-Trail.

2.2dosign bietet eine einfache elektronische Signatur (EES). Der Dienst stellt ausdrücklich keine fortgeschrittene elektronische Signatur (FES) und keine qualifizierte elektronische Signatur (QES) im Sinne des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) oder der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) bereit. Die rechtliche Tragweite und Eignung einer einfachen elektronischen Signatur richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dem jeweiligen Anwendungsfall (siehe Ziffer 6).

2.3Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Free, Solo, Business). Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzelne Funktionen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

2.4Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit branchenüblicher Sorgfalt, schuldet jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg, insbesondere nicht die Durchsetzbarkeit oder gerichtliche Anerkennung eines mit dosign unterzeichneten Dokuments.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1Die Nutzung kostenpflichtiger Tarife sowie bestimmter Funktionen setzt ein Nutzerkonto voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

3.2Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Kontos vorgenommen werden, soweit ihn ein Verschulden trifft. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

3.3Der Dienst richtet sich an handlungsfähige natürliche Personen sowie an Unternehmen und deren vertretungsberechtigte Personen. Die Nutzung durch Minderjährige ist nicht gestattet.

4. Tarife, Preise und Zahlung

4.1dosign wird in einem kostenlosen Tarif (Free) sowie in kostenpflichtigen Abonnements (Solo, Business) angeboten. Die jeweils aktuellen Leistungsumfänge und Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf dosign.ch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

4.2Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Schweizer Franken (CHF). Allfällige gesetzliche Steuern oder Abgaben werden, soweit anwendbar, gemäss den gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen bzw. hinzugerechnet.

4.3Kostenpflichtige Abonnements werden je nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Zahlung erfolgt über den auf der Plattform angebotenen Zahlungsdienstleister. Mit der Angabe seiner Zahlungsdaten ermächtigt der Kunde den Anbieter bzw. den Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge einzuziehen.

4.4Die Abrechnung und Zahlungsabwicklung kann über einen externen Zahlungsdienstleister erfolgen. Für dessen Leistungen gelten zusätzlich dessen Bedingungen. Der Anbieter speichert keine vollständigen Kreditkartendaten.

4.5Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorgängiger Benachrichtigung einzuschränken oder zu sperren, bis die offenen Beträge beglichen sind.

4.6Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für künftige Abrechnungsperioden anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden mit angemessener Frist vor Inkrafttreten mitgeteilt. Ist der Kunde mit einer Preisänderung nicht einverstanden, kann er das Abonnement auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1Der kostenlose Tarif kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden, indem er die Nutzung einstellt bzw. sein Konto löscht.

5.2Kostenpflichtige Abonnements werden für die gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) abgeschlossen und verlängern sich jeweils automatisch um dieselbe Laufzeit, sofern sie nicht vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt werden. Die Kündigung ist über die im Konto vorgesehene Funktion oder in Textform möglich.

5.3Bei Kündigung endet das Abonnement zum Ablauf der bereits bezahlten Periode. Bereits bezahlte Entgelte werden – vorbehältlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen – nicht anteilig zurückerstattet.

5.4Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung beenden, insbesondere bei erheblichem Verstoss gegen diese AGB, bei missbräuchlicher Nutzung oder bei Zahlungsverzug trotz Mahnung.

5.5Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird dem Kunden eine angemessene Frist eingeräumt, um seine Dokumente herunterzuladen. Zur Speicherdauer und Löschung siehe Ziffer 8 sowie die Datenschutzerklärung.

6. Rechtsgültigkeit elektronischer Signaturen / Eigenverantwortung des Kunden

6.1Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass dosign ausschliesslich eine einfache elektronische Signatur (EES) bereitstellt. Ob ein bestimmtes Dokument rechtsgültig mit einer einfachen elektronischen Signatur unterzeichnet werden darf, hängt vom anwendbaren Recht und vom jeweiligen Dokumententyp ab.

6.2Für bestimmte Rechtsgeschäfte schreibt das Gesetz eine besondere Form vor (z.B. Schriftlichkeit, qualifizierte elektronische Signatur oder öffentliche Beurkundung). Für solche Rechtsgeschäfte ist die einfache elektronische Signatur von dosign nicht geeignet. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, vor der Nutzung zu prüfen bzw. fachkundig prüfen zu lassen, ob die einfache elektronische Signatur für sein konkretes Dokument zulässig und ausreichend ist.

6.3Der Anbieter gibt keinerlei Zusicherung oder Gewährleistung dahingehend ab, dass ein mit dosign unterzeichnetes Dokument von einer Behörde, einem Gericht oder einer Gegenpartei anerkannt wird oder eine bestimmte Beweiskraft entfaltet. Die vom Dienst erzeugten Nachweise (Integritätsnachweis, Zeitstempel, Audit-Trail) dienen der Dokumentation des Unterzeichnungsvorgangs, begründen jedoch keine Gewähr für ein bestimmtes rechtliches Ergebnis.

6.4Die Inhalte der unterzeichneten Dokumente, deren Richtigkeit, Rechtmässigkeit und Zulässigkeit sowie die Identität und Berechtigung der von ihm eingeladenen Unterzeichner liegen ausschliesslich in der Verantwortung des Kunden. Der Anbieter prüft weder den Inhalt der Dokumente noch die Identität der Unterzeichner.

6.5Die in diesem Abschnitt enthaltenen Hinweise stellen keine Rechtsberatung dar.

7. Pflichten und Verbote des Kunden

7.1Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, den Dienst zu nutzen für:

  • die Übermittlung oder Unterzeichnung rechtswidriger, betrügerischer oder irreführender Dokumente;
  • die Verletzung von Rechten Dritter, einschliesslich Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechten;
  • die Unterzeichnung von Dokumenten ohne die erforderliche Berechtigung oder unter Vortäuschung einer fremden Identität;
  • die Verbreitung von Schadsoftware oder die Beeinträchtigung der technischen Infrastruktur des Dienstes;
  • jede Form der missbräuchlichen, automatisierten oder übermässigen Nutzung, welche die Verfügbarkeit des Dienstes für andere beeinträchtigt.

7.2Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, die von ihm hochgeladenen Dokumente und die darin enthaltenen Daten zu verarbeiten und an die von ihm benannten Empfänger zu übermitteln.

7.3Bei Verstössen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren und das Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, unbeschadet weiterer Ansprüche.

8. Verfügbarkeit, Daten und Speicherung

8.1Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen, Umstände höherer Gewalt oder Beeinträchtigungen durch Dritte (z.B. Hosting- oder Telekommunikationsanbieter) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

8.2Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Daten. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

8.3Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, fertig unterzeichnete Dokumente und Protokolle herunterzuladen und eigenständig zu sichern. Der Anbieter speichert Dokumente nur für die in der Datenschutzerklärung beschriebene Dauer und übernimmt keine Funktion als dauerhaftes Archiv. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit ihn kein qualifiziertes Verschulden trifft.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1Der Dienst wird in der jeweils verfügbaren Form bereitgestellt («wie besehen»). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Dienst den individuellen Anforderungen des Kunden entspricht, ununterbrochen oder fehlerfrei verfügbar ist.

9.2Die Haftung des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht.

9.3Soweit gesetzlich zulässig, ist jede Haftung des Anbieters für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbruch sowie für Ansprüche Dritter ausgeschlossen.

9.4Soweit gesetzlich zulässig, ist die gesamthafte Haftung des Anbieters gegenüber dem Kunden für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes pro Schadensfall und insgesamt auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den dem schädigenden Ereignis vorangegangenen zwölf (12) Monaten für den Dienst bezahlt hat. Bei Nutzung des kostenlosen Tarifs ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

9.5Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die rechtliche Wirksamkeit, Durchsetzbarkeit oder gerichtliche Anerkennung von mit dosign unterzeichneten Dokumenten, für Schäden aus der Verwendung der einfachen elektronischen Signatur für formbedürftige Rechtsgeschäfte oder für Handlungen der vom Kunden eingeladenen Unterzeichner.

9.6Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingendes Recht eine weitergehende Haftung vorsieht (z.B. bei Personenschäden). Eine allfällige zwingende gesetzliche Haftung bleibt vorbehalten.

9.7Der Kunde haftet für Schäden, die dem Anbieter aus einer schuldhaften Verletzung dieser AGB entstehen, und stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen.

10. Geistiges Eigentum

10.1Sämtliche Rechte am Dienst, an der Software, an Marken, Logos und Inhalten des Anbieters verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde erhält ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen dieser AGB für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

10.2An den vom Kunden hochgeladenen Dokumenten und Inhalten erwirbt der Anbieter keine Rechte; er ist lediglich berechtigt, sie im zur Erbringung des Dienstes erforderlichen Umfang zu verarbeiten.

11. Datenschutz und Auftragsbearbeitung

11.1Der Anbieter bearbeitet personenbezogene Daten gemäss der geltenden Datenschutzgesetzgebung. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

11.2Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten Dritter (z.B. seiner eigenen Kundschaft oder Unterzeichner) bearbeiten lässt, kann hierfür der Abschluss eines separaten Auftragsbearbeitungsvertrags (AVV) erforderlich sein. Ein solcher wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt und geht diesen AGB in seinem Regelungsbereich vor.

12. Änderungen der AGB

12.1Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf dosign.ch veröffentlicht.

12.2Über wesentliche Änderungen wird der Kunde in geeigneter Weise informiert. Setzt der Kunde die Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Änderungen fort, gelten diese als akzeptiert. Ist der Kunde mit einer Änderung nicht einverstanden, steht ihm das Recht zur Kündigung gemäss Ziffer 5 zu.

13. Schlussbestimmungen

13.1Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.2Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

13.3Dieser Vertrag und diese AGB unterstehen ausschliesslich dem schweizerischen Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

13.4Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Gerichtsstand Rorschacherberg. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere zugunsten von Konsumentinnen und Konsumenten, bleiben vorbehalten.